Redebeitrag

Francesco Rogat

Fraktion
fdp
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der Redner der FDP spricht sich für den Gesetzentwurf zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes aus, weil die Verwaltung in Krisen wie der Corona-Pandemie und der Aufnahme von Geflüchteten stark belastet war und funktionieren muss. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen bei Minijobs Gerechtigkeit schafft und die Beschäftigung von Ruheständlern zur Unterstützung der Verwaltung ermöglicht wird. Kritisiert wird lediglich, dass kein gemeinsamer fraktionsübergreifender Entwurf zustande kam. Die Rede dankt den Landesbediensteten und betont, dass das Engagement nicht bestraft werden dürfe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.