Redebeitrag

Franziska Becker
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes in zwei Punkten. Die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsberechtigte wird von 325 auf 525 Euro monatlich erhöht, weil die Berliner Verwaltung auf erfahrene Pensionärinnen und Pensionäre nicht verzichten kann und die bisherige Grenze seit 2011 unverändert blieb. Zudem wird bis 2023 zusätzliches Verwendungseinkommen im Geflüchtetenmanagement nicht angerechnet, damit kurzfristig qualifiziertes Personal für die Versorgung der Neuberlinerinnen und Neuberliner gewonnen werden kann. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
Kernaussagen
- Hinzuverdienstgrenze
- Landesbeamtenversorgungsgesetz
- Geflüchtetenmanagement
- Verwendungseinkommen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.