Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Hendrikje Klein erläutert, dass die Hinzuverdienstgrenze für Berliner Ruhestandsbeamtinnen und -beamte von 325 auf 525 Euro monatlich angehoben wird, damit sie den Rentnern und Bundesbeamten gleichgestellt sind. Der Beitrag begründet dies mit der seit 1999 unveränderten Grenze und der geplanten Minijob-Anpassung. Zudem soll Einkommen aus Tätigkeiten zur Registrierung und Unterstützung von Geflüchteten nicht auf die Pension angerechnet werden, weil Personal dringend benötigt wird. Kritisiert wird, dass Minijobs oft ausbeuterisch sind und Altersarmut fördern, weshalb die Linke keine Aufbesserung der Pension anstrebt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.