Redebeitrag

Paul Fresdorf

Fraktion
fdp
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der FDP-Redner kritisiert den Missbilligungsantrag der CDU gegen Bildungssenatorin Busse als populistisch, weil damit Unzufriedenheit instrumentalisiert werde, um Mehrheiten zu gewinnen. Verteidigt wird Busse, da die Schieflage des Berliner Bildungssystems seit 1996 durch frühere SPD-geführte Senatsverwaltungen mit ständigen Reformen verursacht worden sei. Deshalb treffe Busse keine Schuld, denn sie habe ein problematisches Erbe übernommen. Kritisiert wird, dass Maßnahmen wie JüL, der MSA an Gymnasien, die Gemeinschaftsschule und die Schulstrukturreform die Schulen geschwächt und Alternativen gefördert hätten, indem sie Unsicherheit erzeugten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.