Redebeitrag

Tobias Bauschke

Fraktion
fdp
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der Redner thematisiert die hohe Inflation und ihre Folgen für einkommensschwache Haushalte in Berlin, insbesondere Alleinerziehende und Kinder, die zunehmend von Armut bedroht sind. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz sozialer Ansprüche keine wirksamen Antworten findet, während Ausbildungskosten wie Schulgeld für Therapieberufe weiter belasten. Positiv bewertet werden bundesweite Entlastungspakete der Ampel, etwa BAföG-Reform, EEG-Umlage-Abschaffung und 9-Euro-Ticket, die spürbare Hilfe bieten sollen. Auf Landesebene wird ein Energiekostenpaket begrüßt, aber die Einbeziehung der Verwaltung als Mogelpackung kritisiert. Zudem wird eine verfehlte Stadtentwicklungspolitik angeprangert, die hohe Mieten und Wohnraummangel verschärft.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.