Redebeitrag

Tobias Schulze
- Fraktion
- lin
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Tobias Schulze betont in seiner Rede, dass Transparenz der Sauerstoff der Demokratie sei und Bürger sowie Verwaltungen von offenen Daten profitieren. Deshalb fordert der Redner ein Transparenzgesetz, das noch 2022 beschlossen werden soll, weil bereits weitgehende Vorlagen existieren. Kritisiert wird, dass der FDP-Entwurf den Anwendungsbereich strich und plötzlich Gebührenfreiheit fordert. Zudem müsse die oder der Beauftragte für Datenschutz auch Informationsfreiheit stärken, damit der hohe Standard gehalten und Hamburg übertroffen wird.
Kernaussagen
- Transparenzgesetz
- Informationsfreiheit
- Gebührenfreiheit
- Anwendungsbereich
- Datenschutzbeauftragte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.