Redebeitrag

Tobias Schulze

Fraktion
lin
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Tobias Schulze betont in seiner Rede, dass Transparenz der Sauerstoff der Demokratie sei und Bürger sowie Verwaltungen von offenen Daten profitieren. Deshalb fordert der Redner ein Transparenzgesetz, das noch 2022 beschlossen werden soll, weil bereits weitgehende Vorlagen existieren. Kritisiert wird, dass der FDP-Entwurf den Anwendungsbereich strich und plötzlich Gebührenfreiheit fordert. Zudem müsse die oder der Beauftragte für Datenschutz auch Informationsfreiheit stärken, damit der hohe Standard gehalten und Hamburg übertroffen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.