Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD fordert, dass staatliche Informationen dem Volk gehören und der Bürger transparenten Zugriff erhält, weil Herrschaft vom Volke ausgeht und Wissen Macht bedeutet. Kritisiert wird, dass die Koalition ein Transparenzgesetz trotz Ankündigung in der letzten Legislaturperiode nicht umgesetzt hat und nun Bereiche wie den Schulbereich ausnehmen will, indem Daten zur Herkunftssprache nicht mehr veröffentlicht werden. Deshalb unterstützt die AfD den erneuten Vorstoß der FDP-Fraktion für ein Berliner Transparenzgesetz, damit der Bürger selbst über die Aussagekraft von Daten entscheiden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.