Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Berliner Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild, weil Informationsfreiheit das Vertrauen in die Demokratie stärkt, kritischen Journalismus fördert und die digitale Verwaltung modernisiert. Kritisiert wird, dass die CDU erst in der Opposition Transparenz fordert, obwohl der Koalitionsvertrag klare Standards setzt. Ziller betont, dass personenbezogene Daten geschützt bleiben, und verweist auf die Open-Data-Strategie sowie die E-Akte als Fortschritte. Der Ball liege nun beim Parlament, um aus zwei Gesetzentwürfen ein Gesetz zu formen, damit Berlin im Transparenzranking an die Spitze rückt und zum Vorbild für andere Länder wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.