Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Christopher Förster (CDU) fordert ein Transparenzgesetz, damit der Staat offener arbeitet und Bürger politische Entscheidungen besser nachvollziehen können, weil Verschwörungsglaube und Falschinformationen verbreitet sind. Der Beitrag begründet dies mit der Zuständigkeitsvielfalt in Berlin, etwa bei Schulpolitik, und plädiert für Ausschussberatungen zu Detailfragen. Kritisiert wird die FDP für ihren Vorstoß, während die Verwaltung durch Digitalisierungsvorhaben bereits belastet sei. Daher mahnt der Redner zu Vorsicht bei Tempo und Umfang und wünscht eine baldige Entscheidung zur Datenschutzbeauftragten, bevor das Gesetz eingeführt wird.
Kernaussagen
- Transparenzgesetz
- Verschwörungsglaube
- Falschinformationen
- Verwaltungsdigitalisierung
- Datenschutzbeauftragter
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.