Redebeitrag

Christopher Förster
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass Rot-Rot-Grün in der vergangenen Legislaturperiode ein versprochenes Transparenzgesetz nicht umgesetzt hat, weil die Koalition uneinig war und eigene Vorhaben zerredete. Deshalb wirft er der Regierung Wortbruch vor und bezweifelt, dass sie die im Koalitionsvertrag gesetzte Frist für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einhalten wird. Da die FDP erneut einen Gesetzentwurf vorlegt, sieht er darin die Gelegenheit, eigene Anregungen einzubringen und die Frist zu wahren, damit nicht wieder ein Versprechen gebrochen wird. Andernfalls drohe der Koalition erneut der Vorwurf der Untätigkeit.
Kernaussagen
- Transparenzgesetz
- Informationsfreiheitsgesetz
- Koalitionsvertrag
- Gesetzentwurf
- Frist
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.