Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann kündigt an, dass die Koalition noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll. Im Ausschuss sollen Fachgespräche geführt und der Entwurf der FDP-Fraktion berücksichtigt werden, damit sinnvolle Teile übernommen werden können. Bezüglich der Vorkaufsrechte verweist der Redner auf das bestehende Informationsfreiheitsgesetz, sieht aber Verbesserungsbedarf, weshalb an einem neuen Transparenzgesetz für Berlin gearbeitet wird. Der Beitrag betont die Zusammenarbeit im Ausschuss und die Einhaltung des Koalitionsvertrags, um die Vorhaben zügig umzusetzen.
Kernaussagen
- Transparenzgesetz
- Informationsfreiheitsgesetz
- Vorkaufsrechte
- Fachgespräche im Ausschuss
- Koalitionsvertrag
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.