Redebeitrag
Francesco Rogat
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Der FDP-Redner kritisiert den Senat für die schleppende Umsetzung des Koalitionsvertrags, insbesondere bei der Informationsfreiheit, und wirft dem Koalitionspartner vor, FDP-Anträge nicht sorgfältig zu prüfen. Da der Senat trotz Ankündigung bis 2022 keine Ergebnisse vorlegt, fordert der Beitrag klare Liefertermine. Ausnahmen bei Verfassungsschutzdokumenten werden verteidigt, um Quellenschutz zu gewährleisten, während bei Bildung, Wissenschaft und Forschung Transparenz ohne Schwärzungen verlangt wird. Gebühren für Auskünfte lehnt die Rede ab, weil niedrigschwelliger Zugang für alle Berlinerinnen und Berliner gewährleistet sein muss. Abschließend wird der Senat aufgefordert, den vorliegenden Entwurf zu verbessern und sich zu bewegen, da die FDP ihn an den Ergebnissen messen wird.
Kernaussagen
- Informationsfreiheitsgesetz
- Verfassungsschutz
- Gebührenfreiheit
- Transparenz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.