Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Lehmann erklärt, dass die Koalition nach der Sommerpause einen Entwurf für ein neues Transparenzgesetz vorlegen wird, der sich am Hamburger Vorbild und am Initiativvorschlag orientiert, weil die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wichtig sind. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz Open-by-default ermöglichen, aber schützenswerte Belange wie Verfassungsschutz, vertrauliche Beratungen, Geschäftsgeheimnisse und Datenschutz berücksichtigen muss, damit Verwaltungshandeln transparent bleibt. Kritisiert wird der FDP-Vorschlag zur Gebührenfreiheit, stattdessen soll eine Abstufung nach dem alten IFG erfolgen. Die Rede betont, dass der Koalitionsvertrag die Umsetzung noch in diesem Jahr vorsieht, weshalb der FDP-Vorstoß überflüssig sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.