Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das Transparenzgesetz und erinnert daran, dass das Informationsfreiheitsgesetz von 1999 in Berlin als fortschrittlich galt. Kritisiert wird der vorliegende FDP-Antrag, weil er bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht wurde und deshalb keine neuen Impulse setzt. Stattdessen soll die Koalition einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der sich eng an die Initiative „Volksentscheid Transparenzgesetz“ anlehnt. Die Ungeduld der FDP wird zwar verstanden, doch der Vorschlag erscheint überflüssig, da im Ausschuss eine sachliche Beratung erfolgen soll, damit die Opposition konstruktiv beitragen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.