Redebeitrag
Francesco Rogat
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Roman-Francesco Rogat fordert die Umsetzung eines Berliner Transparenzgesetzes, weil die Koalition trotz Koalitionsvertrag seit Monaten untätig bleibt und der Senat den Volksentscheid Transparenz über 20 Monate prüfte, bis die Initiative aufgab. Kritisiert wird, dass die Verwaltung keine proaktive Veröffentlichung von Daten, Entscheidungen und Prozessen auf einer öffentlichen Plattform ermöglicht, wodurch Bürgerinnen und Bürger, Wissenschaft und Wirtschaft die Verwaltung nicht nachvollziehen können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit dem veralteten Informationsfreiheitsgesetz von 1999 und fordert einen Neuanfang, damit Informationsfreiheit gestärkt und Innovation gefördert wird.
Kernaussagen
- Transparenzgesetz
- Informationsfreiheit
- Volksentscheid
- Verwaltungstransparenz
- Open Data
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.