Redebeitrag
Felix Reifschneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete lehnt das Volksbegehren für ein CO2-neutrales Berlin bis 2030 ab, weil es keinen Berliner Sonderweg geben dürfe und die Stadt im Gleichschritt mit europäischen und nationalen Verpflichtungen handeln müsse. Kritisiert wird, dass der Senat kein ehrliches Klimamonitoring vorlege und private Investitionen etwa durch Milieuschutzgebiete blockiere, wodurch die Sanierungsquote zu niedrig bleibe. Gefordert werden der Ausbau von Wärmenetzen und Geothermie, mehr Personal für Nachhaltigkeitsberufe sowie ein besserer Umweltverbund, damit Menschen freiwillig aufs Auto verzichten. Der Beitrag begründet, dass Klimaschutz nur mit Wettbewerb und smarten Vorgaben zum Fortschrittsprojekt werde.
Kernaussagen
- Volksbegehren Klimaneutralität 2030
- Klimamonitoring
- Milieuschutzgebiete
- Wärmenetze und Geothermie
- Umweltverbund
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.