Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert, dass zwischen Senat und Bezirksamt Mitte angeblich eine klare Absprache über finanzielle Unterstützung bei einem Gerichtsverfahren gegen einen Investor bestehe, diese aber offenbar nicht eingehalten werde. Die Rednerin weist darauf hin, dass Bezirke rechtlich keine Häuser kaufen können, weshalb sie Senator Geisel fragt, ob er gesetzlichen Verbesserungsbedarf sehe. Damit soll erreicht werden, dass funktionierender Wohnraum nicht mehr allein wegen höherer Rendite abgerissen werden darf. Der Beitrag fordert daher einen besseren Schutz bestehender Wohngebäude und mehr Unterstützung für Bezirke im Kampf gegen renditeorientierte Verdrängung.
Kernaussagen
- Wohnraumschutz
- Abrissverbot
- Bezirksfinanzierung
- Gerichtsverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.