Redebeitrag
Andreas Geisel
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Andreas Geisel nimmt Stellung zu einer Diskussion der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte über mögliche Rekommunalisierungen oder Ankäufe und betont, dass kein direkter Zusammenhang zur Arbeit des Senats besteht. Der Redner erklärt, keine Hinweise des Bezirksbürgermeisters an den Senat erhalten zu haben, weshalb eine Befassung des Senats derzeit nicht angezeigt ist. Da solche Vorgänge in die Zuständigkeit der Bezirksämter fallen, sei eine Einmischung des Senats in reine Bezirksangelegenheiten unüblich, solange keine Rechtsverstöße vorliegen. Sollte der Bezirk Mitte den Senat ansprechen, stehe man für Erörterungen zur Verfügung, damit eine sachgerechte Klärung möglich wird.
Kernaussagen
- Rekommunalisierung
- Bezirkszuständigkeit
- Senatsbeteiligung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.