Redebeitrag

Andreas Geisel

Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Andreas Geisel betont, dass die Angelegenheit in die Zuständigkeit der Bauaufsicht des Bezirksamtes Mitte fällt, weil sich das Bezirksamt bislang nicht an den Senat gewandt hat, um Unterstützung oder rechtliche Beratung zu erhalten. Eine direkte Eingriffsmöglichkeit des Senates besteht deshalb nicht, weshalb auch der Redner auf öffentliche Berichterstattung angewiesen ist. Ursprünglich habe das Bezirksamt den Erhalt von Wohnraum in der Habersaathstraße angestrebt, stoße nun aber an rechtliche und bauliche Grenzen. Daher obliegt es der Bauaufsicht zu entscheiden, ob der Wohnraum erhalten oder abgerissen und neu gebaut wird. Weitere Unterlagen liegen dem Senat derzeit nicht vor.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.