Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Katja Kipping erläutert die enormen Herausforderungen des Rechtskreiswechsels für ukrainische Geflüchtete in Berlin, weil die hohe Zahl von 67 000 Registrierten, die extrem kurze Zeitschiene und nachträgliche Bundesanforderungen an die erkennungsdienstliche Erfassung parallel bewältigt werden mussten. Deshalb wurden trotz Zeitdrucks aller Beteiligten eine Extrastrecke in der Darwinstraße sowie eine mehrsprachige Informationskampagne eingerichtet, damit Betroffene schnell und unkompliziert Leistungen erhalten. Kritisiert wird, dass digitale Verfahren durch Bundesvorgaben verunmöglicht wurden, weshalb der Beitrag für pragmatische Lösungen und Anerkennung des Engagements der Beschäftigten wirbt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.