Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Der Beitrag von Kristian Ronneburg thematisiert den seit dem 1. Juni vollzogenen Rechtskreiswechsel für Ukrainegeflüchtete, die von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Systeme des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuchs überführt wurden. Die Rede fragt den Senat, wie dieser Leistungsübergang tatsächlich verlief, weil die Umstellung erhebliche praktische und bürokratische Herausforderungen mit sich bringt. Damit soll geklärt werden, ob die Betroffenen nahtlos und korrekt versorgt wurden. Kritisiert wird implizit die Umsetzung, da der Ablauf offenbar Anlass zu Nachfragen gibt. Der Beitrag begründet somit eine parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns, indem er Rechenschaft über den Vollzug einfordert.
Kernaussagen
- Rechtskreiswechsel
- Ukrainegeflüchtete
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Sozialgesetzbuch
- Leistungsübergang
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.