Redebeitrag
Björn Wohlert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Der CDU-Redner warnt, dass die Zeitenwende nach dem Ukraine-Krieg auch Berlin in der Finanz-, Energie- und Sozialpolitik erreicht. Weil die Inflation Rentner, Studenten und Sparer besonders hart trifft, fordert der Beitrag ein Abgaben- und Gebührenmoratorium sowie einen Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten. Kritisiert wird, dass der Senat die Energiepreispauschale nicht an Rentner und Studenten auszahlt und die Wirtschaft mit Auflagen belastet, denn fehlende Investitionen gefährden Arbeitsplätze. Damit soll die soziale Sicherheit der Berliner vor weiteren Belastungen geschützt und eine Armutsspirale verhindert werden, indem der Senat Belastungen zurückstellt.
Kernaussagen
- Inflation
- Energiepreispauschale
- Abgaben- und Gebührenmoratorium
- Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.