Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die Migrationspolitik des Berliner Senats, da dieser angeblich illegale Zuzug fördere und Migranten privilegierten Zugang zu Wohnraum und Sozialleistungen gewähre. Dies sei ungerecht gegenüber langjährigen Steuerzahlern, da viele Neuankömmlinge nicht zur Arbeitsmarktintegration beitragen, sondern das Sozialsystem belasten. Es wird argumentiert, dass die aktuelle Politik die Interessen der ansässigen Bevölkerung gefährde und Berlin in einen reinen Zufluchtsort verwandeln könnte. Daher müsse eine Politik mit Verstand gefunden werden, die die Lebensqualität der Berliner sichere und die Stadt als Heimat bewahre. (118 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.