Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Der Redner der FDP hinterfragt, ob die Adressatin die Folgen eines fünfjährigen Verzichts auf Mieterhöhungen bedacht hat. Bei einer Inflation von sieben Prozent jährlich summiere sich dies zu 35 Prozent, wodurch die Eigenkapitalbasis der LBU erheblich geschwächt werde. Deshalb könnten Investitionen, Instandsetzungen und Modernisierungen, gerade im energetischen Bereich, nicht mehr finanziert werden. Kritisiert wird damit die Forderung nach Mietpreisbegrenzung, weil sie die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Wohnungsunternehmen gefährde. Der Beitrag begründet die Ablehnung solcher Eingriffe mit den negativen Folgen für die Instandhaltung und energetische Sanierung, da ohne ausreichendes Eigenkapital keine notwendigen Maßnahmen mehr möglich seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.