Redebeitrag

Bettina Jarasch

Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Die Rednerin erläutert, dass es zwar viele Gespräche über Vorschläge für bezahlbaren Neubau, energetische Sanierungen und die Dämpfung der Mietpreisentwicklung gibt, jedoch weder der Senat noch sie selbst eine offizielle Position dazu vertritt, weil es sich lediglich um Ideen handelt. Ein freiwilliges Mietmoratorium sei bereits im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung als Möglichkeit verankert, die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Der Beitrag grenzt dieses Instrument deshalb klar vom Mietendeckel 2.0 ab, weil es auf Freiwilligkeit basiert und nicht auf staatlicher Deckelung, sodass niedrige und mittlere Einkommensgruppen weiterhin Angebote erhalten können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.