Redebeitrag

Bettina Jarasch
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Die Rednerin erläutert, dass es zwar viele Gespräche über Vorschläge für bezahlbaren Neubau, energetische Sanierungen und die Dämpfung der Mietpreisentwicklung gibt, jedoch weder der Senat noch sie selbst eine offizielle Position dazu vertritt, weil es sich lediglich um Ideen handelt. Ein freiwilliges Mietmoratorium sei bereits im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung als Möglichkeit verankert, die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Der Beitrag grenzt dieses Instrument deshalb klar vom Mietendeckel 2.0 ab, weil es auf Freiwilligkeit basiert und nicht auf staatlicher Deckelung, sodass niedrige und mittlere Einkommensgruppen weiterhin Angebote erhalten können.
Kernaussagen
- bezahlbarer Neubau
- energetische Sanierung
- Mietpreisentwicklung
- freiwilliges Mietmoratorium
- Mietendeckel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.