Redebeitrag

Martin Trefzer
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Der Redner Martin Trefzer von der AfD fragt in seinem Beitrag nach, ob es bei der diskutierten Regelung um ein verbindliches Mietenmoratorium gehen soll, das gesetzlich festgelegt wird, oder lediglich um eine freiwillige Selbstverpflichtung. Zuvor hatte der Beitrag eine Antwort von Senator Buchner aufgegriffen, aus der hervorgeht, dass keine offizielle Position des Senats vorliegt, sondern vielmehr eine persönliche Einschätzung von Frau Jarasch geäußert wurde. Deshalb bittet der Redner um eine präzisere Klärung, damit die Art der geplanten Maßnahme eindeutig bestimmt werden kann. Kritisiert wird somit die unklare Zuständigkeit und die fehlende Verbindlichkeit der Aussagen.
Kernaussagen
- Mietenmoratorium
- Selbstverpflichtung
- Senatsposition
- Gesetzliche Regelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.