Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Der Redner äußert sich zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das vier Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen in Hamburg, Bremen, Freiburg und Trier betrifft. Berechnungen zu möglichen Auswirkungen auf Berlin liegen noch nicht vor, weil zunächst das Urteil genau analysiert werden müsse. Die hamburgische Kultur- und Tourismustaxenregelung wurde als verfassungsgemäß eingestuft, doch die konkreten Konsequenzen für die bestehende Berliner Regelung und die anhängigen Klagen vor dem Finanzgericht seien offen. Deshalb will der Beitrag erst nach juristischer und politischer Beratung prüfen, ob eine Ausweitung möglich und sinnvoll ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.