Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Der Redner äußert sich zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das vier Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen in Hamburg, Bremen, Freiburg und Trier betrifft. Berechnungen zu möglichen Auswirkungen auf Berlin liegen noch nicht vor, weil zunächst das Urteil genau analysiert werden müsse. Die hamburgische Kultur- und Tourismustaxenregelung wurde als verfassungsgemäß eingestuft, doch die konkreten Konsequenzen für die bestehende Berliner Regelung und die anhängigen Klagen vor dem Finanzgericht seien offen. Deshalb will der Beitrag erst nach juristischer und politischer Beratung prüfen, ob eine Ausweitung möglich und sinnvoll ist.
Kernaussagen
- Verfassungsbeschwerden
- Kultur- und Tourismustaxe
- Finanzgericht
- Ausweitung der Regelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.