Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Der Redner äußert sich zur Veröffentlichung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Mai 2022, der vier Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Steuern auf entgeltliche Übernachtungen zurückwies. Da das Urteil noch ausgewertet wird, geht der Beitrag davon aus, dass die Rechtsprechung des Gerichts für die 17 anhängigen Klagen vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg bedeutsam sein könnte. Diese Klagen stammen von sechs Klägern, überwiegend große Hotelunternehmen, deren Aussetzung nun voraussichtlich endet, damit die Verfahren verhandelt werden können. Der Beitrag begründet die Erwartung mit der Aussagekraft der Entscheidung.
Kernaussagen
- Übernachtungssteuer
- Verfassungsbeschwerden
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg
- Hotelbranche
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.