Redebeitrag
Paul Fresdorf
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete richtet eine Frage an den Senat und greift Presseberichte sowie Aussagen einzelner Bildungsstadträtinnen auf, wonach kein Konzept der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zur Gewinnung und Schaffung von Schulplätzen für ukrainische Kinder existiere. Kritisiert wird damit der Vorwurf eines Planungsdefizits bei der Unterbringung und Beschulung geflüchteter Kinder. Die Anfrage zielt darauf ab, die Berichte zu überprüfen und die Senatsverwaltung zur Klärung zu bewegen, damit Transparenz über die tatsächliche Planungslage hergestellt wird. Der Beitrag fordert somit Auskunft über bestehende oder fehlende Maßnahmen zur Schulplatzbeschaffung, weil die genannten Berichte und Aussagen Zweifel an der Steuerungsfähigkeit der Verwaltung begründen und deshalb eine öffentliche Aufklärung erforderlich machen.
Kernaussagen
- Schulplatzbeschaffung
- Ukrainische Kinder
- Senatsverwaltung Bildung
- Planungsdefizit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.