Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Daniel Wesener erklärt, dass die Berliner Finanzämter und die Steuerverwaltung grundsätzlich an pragmatischen und möglichst bürokratiearmen Lösungen interessiert seien, weil effiziente Verfahren sowohl die Bürger als auch die Verwaltung entlasten. In der Rolle des Finanzsenators verweigert der Redner jedoch konkrete Tipps zum Umgang mit steuerrechtlichen Vorgaben oder zur Steuervermeidung, da das Amt zur Neutralität und Gesetzmäßigkeit verpflichtet ist. Deshalb dürfe keine individuelle Beratung erfolgen, damit keine Bevorzugung entsteht. Der Beitrag verdeutlicht somit das Spannungsfeld zwischen dem allgemeinen Interesse an einfachen Verwaltungsverfahren und der besonderen Verantwortung des Finanzsenators, weshalb Auskünfte unterbleiben.
Kernaussagen
- Steuerverwaltung
- Bürokratieabbau
- Steuervermeidung
- Amtsneutralität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.