Redebeitrag

Ronald Gläser

Fraktion
afd
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Der Redner Ronald Gläser hinterfragt, ob die Finanzverwaltung schwerkriminelle Umsatzsteuerbetrüger konsequent verfolgt, die er ironisch auf Schulhöfen und in Kindergärten verortet. Kritisiert wird die mögliche Auslegung der Regeln dahingehend, dass der Kuchenverkauf von der Besteuerung ausgenommen bleibt, weil dadurch eine laxere Anwendung der Vorschriften droht. Der Beitrag fordert eine klare Haltung zur Durchsetzung der Umsatzsteuerpflicht, damit kleine Verkaufsaktivitäten nicht gegenüber schweren Steuerdelikten ungleich behandelt werden. Gläser verlangt Aufklärung über die tatsächliche Verfolgungspraxis im Land Berlin, indem er nach möglichen Auslegungsspielräumen fragt. Seine Nachfrage zielt auf Gleichbehandlung und Rechtsklarheit.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.