Redebeitrag

Sven Rissmann

Fraktion
cdu
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann verlangt vom Senat eine klare Zeitangabe, wann der 180-seitige Risikobericht der Fachgruppe am Kammergericht zur IT-Sicherheit in der ordentlichen Gerichtsbarkeit endlich dem Abgeordnetenhaus und dem Rechtsausschuss zur Kenntnis und Beratung vorgelegt wird. Weil der Bericht als direkte Folge des Hackerangriffs auf das Kammergericht in Auftrag gegeben wurde, besteht eine besondere Dringlichkeit. Kritisiert wird zudem, dass die Senatorin für Justiz den Rechtsausschuss bislang nicht über den Bericht informiert hat, weshalb der Beitrag Rechenschaft über die verzögerte Unterrichtung des Parlaments und seiner Gremien einfordert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.