Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert die FDP und deren Vertreter Jotzo dafür, dass sie den Klimawandel zwar beteuern, aber keine konkreten Vorschläge zur Reduzierung des Autoverkehrs oder zur Nutzung des Stadtwerks vorlegen. Zwar lobt er die FDP für die im Innenausschuss eingebrachte Gegenfinanzierung, lehnt diese jedoch ab, weil dafür Mittel aus dem Katastrophenschutz umgeschichtet werden sollten. Die CDU hingegen wird als unseriös bezeichnet, da sie keine Änderungsanträge zum Innenhaushalt gestellt hat. Deshalb fordert der Beitrag mehr Ernsthaftigkeit und konkrete Maßnahmen in der Haushalts- und Verkehrspolitik.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.