Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Der Linken-Politiker betont, dass der Zivil- und Katastrophenschutz in der Koalition hohe Priorität genießt, weil bereits massiv in Ausstattung, Gesetze und moderne Warnsysteme investiert wurde. Kritisiert wird der FDP-Antrag für jährliche Berichte, da dies bürokratisch sei und der Senat ohnehin im Innenausschuss umfassend berichten könne. Zudem wird der FDP vorgeworfen, den Klimawandel als zentrale Ursache für Katastrophen zu ignorieren und gleichzeitig notwendige Investitionen durch Steuersenkungen zu blockieren. Trotz Zweifeln an einem jährlichen Bericht bleibt der Beitrag konstruktiv und verweist auf den Innenausschuss.
Kernaussagen
- Zivil- und Katastrophenschutz
- Berichtswesen
- Klimawandel
- Investitionen
- Innenausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.