Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici kritisiert in seinem Beitrag die Berliner Landeskoalition scharf für ihre mangelhafte Umsetzung und finanzielle Minderausstattung bei Projekten zur Fußgängersicherheit. Zwar räumt der Redner ein, dass aus rationaler Sicht nicht der FDP-Antrag mit Arbeits- und Zielkonzept das eigentliche Problem darstellt, doch sieht er die eigentliche Schwäche in der praktischen Durchführung und den fehlenden Mitteln. Deshalb fordert der Beitrag indirekt eine bessere finanzielle und organisatorische Unterstützung, damit die Maßnahmen tatsächlich wirksam werden können. Kritisiert wird somit nicht der Antrag selbst, sondern die verantwortliche Landesregierung, die ihre Aufgaben nicht ausreichend erfülle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.