Redebeitrag
Oliver Friederici
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die Koalition den Antrag zum Fußverkehr nur in die Ausschussberatung verschiebt und keine konkreten Verbesserungen vorlegt. Das rot-rot-grüne Mobilitätsgesetz habe den Fußverkehr vernachlässigt, weil Radwege auf Gehwege verlegt und Fußwege verengt würden, sodass sich die Zustände nicht verbessert hätten. Im Haushalt fehlten Änderungsanträge, und Maßnahmen seien erst ab 2029 geplant. Deshalb müsse dem Senat klar vorgegeben werden, was operativ für den Fußverkehr zu tun ist. Die Unionsfraktion unterstützt den Antrag, damit endlich Taten folgen und nicht nur ein Gesetz als Aushängeschild dient.
Kernaussagen
- Fußverkehr
- Mobilitätsgesetz
- Gehwege
- Verkehrssicherheit
- Haushaltsberatung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.