Redebeitrag
Alexander King
- Fraktion
- lin
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Dr. Alexander King (LINKE) kritisiert die enorme finanzielle Belastung der Berliner Haushalte durch gestiegene Wohn- und Energiekosten, die viele Menschen nicht allein bewältigen könnten. Weil Rentner und Studenten von bisherigen Entlastungen kaum erreicht wurden und Altersarmut sowie unzureichende BAföG-Förderung zunehmen, fordert der Beitrag ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Energiewende und Armutsbekämpfung. Vorgeschlagen werden eine monatliche Energiepauschale, höhere Grundsicherung, ein Fonds gegen Stromsperren und Rettungshilfen für Betriebe. Damit die Krisengewinner beteiligt werden, wird eine Steuer auf Extragewinne der Energiekonzerne nach italienischem Vorbild angeregt.
Kernaussagen
- Energiepauschale
- Grundsicherung
- Sondervermögen
- Übergewinnsteuer
- Unternehmenshilfen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.