Redebeitrag
Tobias Bauschke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Der Redner der FDP verteidigt die Maßnahmen der Ampelkoalition, weil sie wichtige Entlastungen bewirken sollen. Er verweist auf Rentenerhöhungen und die BAföG-Reform, die durch höhere Vermögensfreigrenzen, Hinzuverdienstgrenzen und die Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro Studierende unterstützen soll, damit diese besser abgesichert sind. Kritisiert wird die Opposition, sich künftig besser mit den Themen zu befassen, da ihre Rolle als Opposition noch nicht ausreichend ausgefüllt werde. Gegenüber der SPD wird der Härtefallfonds als unzureichend bezeichnet, weil nur 200.000 Euro bereitgestellt wurden, weshalb er kein echter Fonds sei. Der Beitrag fordert gemeinsame Anstrengungen, damit echte Verbesserungen erzielt werden.
Kernaussagen
- Rentenerhöhung
- BAföG-Reform
- Minijob-Grenze
- Härtefallfonds
- Entlastungspakete
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.