Redebeitrag
Benedikt Lux
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der CDU zur Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern über die Energiepreispauschale und verweist auf das Abstimmungsverhalten der CDU-geführten Länder Hessen und Sachsen-Anhalt im Bundesrat, die gegen genau diesen Antrag votiert haben. Als Begründung wird angeführt, dass der Bund Rentner nicht gezielt über die Pauschale entlasten könne, weil die Auszahlung über das Bundesamt für Finanzen an Einkommensbezieher erfolgt. Deshalb sei das Vorhaben zu teuer und zu aufwendig, weshalb die Länder es als unsinnig ablehnten. Der Beitrag fordert damit eine Auseinandersetzung mit diesem Widerspruch.
Kernaussagen
- Energiepreispauschale
- Rentnerentlastung
- Bundesrat
- Auszahlungsweg
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.