Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der CDU zur Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern über die Energiepreispauschale und verweist auf das Abstimmungsverhalten der CDU-geführten Länder Hessen und Sachsen-Anhalt im Bundesrat, die gegen genau diesen Antrag votiert haben. Als Begründung wird angeführt, dass der Bund Rentner nicht gezielt über die Pauschale entlasten könne, weil die Auszahlung über das Bundesamt für Finanzen an Einkommensbezieher erfolgt. Deshalb sei das Vorhaben zu teuer und zu aufwendig, weshalb die Länder es als unsinnig ablehnten. Der Beitrag fordert damit eine Auseinandersetzung mit diesem Widerspruch.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.