Redebeitrag

Tobias Bauschke

Fraktion
fdp
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert den CDU-Antrag zur Entlastung bei steigenden Energiepreisen als Scheindebatte, weil er keine konkreten Lösungen biete und dadurch die Gefahr bestehe, dass das massive Problem ins Lächerliche gezogen werde. Stattdessen verweist der Beitrag auf die BAföG-Reform der Ampel als ersten Schritt und betont, dass die Angst vor Gas- und Stromsperren bis in die Mitte der Gesellschaft reiche, besonders bei Geringverdienern. Zwar seien staatliche Mittel begrenzt, doch dürfe man die Berlinerinnen und Berliner mit den Kosten nicht alleinlassen. Deshalb fordert die Rede ehrliche, konstruktive Vorschläge auf Bundesebene statt nichtssagender Anträge.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.