Redebeitrag
Jörg Stroedter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen CDU-Antrag als gegenstandslos, weil die geforderte Bundesratsinitiative nicht existiert und der Bundeshaushalt bereits abschließend beraten wurde, sodass der Senat sich nicht mehr verhalten kann. Stattdessen verweist der Redner auf Bundesentlastungen wie Heizkostenzuschuss, Grundsicherungszuschlag und 9-Euro-Ticket, die auch Rentner und Studierende erreichen. Kritisiert wird die Ablehnung des Härtefallfonds Energie durch die CDU, während ein Öl- und Gasembargo wegen Inflation und Belastung der Ost-Regionen abgelehnt wird. Gefordert wird ein Bundesprogramm für energieabhängige Unternehmen, ergänzt durch Landesmittel, damit Arbeitsplätze gesichert werden.
Kernaussagen
- Bundeshilfen
- Heizkostenzuschuss
- Härtefallfonds Energie
- Energieembargo
- Unternehmenshilfen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.