Redebeitrag

Stefan Evers

Fraktion
cdu
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Entlastungspakete der Ampelkoalition angesichts der hohen Inflation als sozial ungerecht, weil sie Gutverdiener stärker begünstigen als bedürftige Gruppen. Anhand zweier Berliner Beispielhaushalte zeigt er auf, dass eine Unternehmerfamilie deutlich profitiert, während eine Rentnerin knapp oberhalb der Grundsicherung leer ausgeht. Deshalb fordert der Beitrag eine gezielte, unbürokratische Unterstützung für Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner und Studierende, die von steigenden Preisen besonders betroffen sind. Zudem wird bemängelt, dass Berlin im Bundesrat kein klares Zeichen für eine Korrektur gesetzt habe, weshalb die CDU auf eine Nachbesserung der Maßnahmen drängt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.