Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Der Redner der Linken lehnt den vorliegenden Antrag als fachlich schlecht und überflüssig ab, weil er statt sachlicher Argumente auf Pöbelei und das Verächtlichmachen demokratisch gewählter Institutionen setze. Kritisiert wird zudem, dass es dem Antrag an sozialer Gerechtigkeit fehle. Deshalb kündigt der Beitrag an, den Antrag mit eindeutiger Mehrheit zurückzuweisen und stattdessen auf seriöser Grundlage eine Novelle des Senatorinnen- und Senatorengesetzes vorzulegen, die insbesondere die Karenzzeit regeln soll. Die restliche Redezeit wird den demokratischen Parteien gewidmet, damit diese bei der nächsten Wahl unter fünf Prozent bleiben und außerparlamentarische Opposition bilden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.