Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Der Redner der Linken lehnt den vorliegenden Antrag als fachlich schlecht und überflüssig ab, weil er statt sachlicher Argumente auf Pöbelei und das Verächtlichmachen demokratisch gewählter Institutionen setze. Kritisiert wird zudem, dass es dem Antrag an sozialer Gerechtigkeit fehle. Deshalb kündigt der Beitrag an, den Antrag mit eindeutiger Mehrheit zurückzuweisen und stattdessen auf seriöser Grundlage eine Novelle des Senatorinnen- und Senatorengesetzes vorzulegen, die insbesondere die Karenzzeit regeln soll. Die restliche Redezeit wird den demokratischen Parteien gewidmet, damit diese bei der nächsten Wahl unter fünf Prozent bleiben und außerparlamentarische Opposition bilden können.
Kernaussagen
- Senatorengesetz
- Karenzzeit
- Antrag der AfD
- demokratische Institutionen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.