Redebeitrag
Holger Krestel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Der FDP-Redner lehnt einen Antrag zum Dienstrecht ab, weil dieser aus Sicht der Fraktion keine grundlegende und seriöse Reform darstellt. Kritisiert wird, dass die vorgelegten Entwürfe eher oberflächlich bleiben und populistische Schnellschüsse darstellen. Die Rede begründet die Ablehnung damit, dass nur tiefgreifende und seriöse Reformen im Dienstrecht unterstützt werden. Indem der Beitrag die Vorlagen als nicht ausreichend reformorientiert bewertet, fordert er eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Dienstrecht statt schneller symbolischer Maßnahmen. Deshalb wird der Antrag abgelehnt, damit Reformen nicht auf populistische Weise verkürzt werden.
Kernaussagen
- Dienstrecht
- Reform
- Antrag
- Populismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.