Redebeitrag
Holger Krestel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel kritisiert den vorliegenden Antrag als nicht grundsätzlich falsch, bemängelt jedoch, dass die Begründung eine Sozialneiddebatte befördere. Zwar seien Versorgungsregelungen für politische Beamte teilweise überholt, doch der Antrag greife einen zufällig entdeckten Einzelaspekt auf und blase ihn unverhältnismäßig auf. Zudem weist der Redner darauf hin, dass die Koalition Beamte als Sparschwein betrachte und die Lebensarbeitszeit verlängern wolle, ohne zu bedenken, dass normale Laufbahnbeamte deutlich länger arbeiten als etwa Vollzugsbeamte bei der Polizei. Deshalb fordert der Beitrag eine differenzierte Betrachtung der Versorgungsregelungen und der Lebensarbeitszeit, damit nicht pauschal alle Beamten gleich behandelt werden.
Kernaussagen
- Sozialneiddebatte
- Versorgungsregelungen
- Lebensarbeitszeit
- politische Beamte
- Vollzugsbeamte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.