Redebeitrag
Julia Schneider
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Julia Schneider kritisiert den AfD-Antrag zum Senatorengesetz scharf als schlecht kopiert und unvollständig, weil er aus einem Referentenentwurf nur eine Seite übernehme und wichtige Übergangsregelungen sowie Pensionsregeln fehlen würden. Sie bemängelt, dass die AfD das Thema nur für Lärm und Pöbeleien nutze, statt fundierte Parlamentsarbeit zu leisten, weshalb der Antrag abgelehnt werde. Zudem betont sie, dass die Koalition das Gesetz bereits überarbeite und weitere Modernisierungen wie Altersgeld und Flexibilisierung des Ruhestands plane, damit Senatorinnen und Senatoren angemessen versorgt werden.
Kernaussagen
- Senatorengesetz
- Pensionsregelung
- Übergangsregelung
- Altersgeldgesetz
- Personalvertretungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.