Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Christian Goiny kritisiert den AfD-Vorschlag zur Altersversorgung von Regierungsmitgliedern, weil dieser Neid schüre und politische Verantwortungsträger diskreditiere. Die CDU befürworte eine sachliche Überarbeitung, lehne aber die pauschale Herabsetzung des Berufsbeamtentums als reinen Kostenfaktor ab. Deshalb sei eine ruhige Diskussion auf Basis eines neuen Gesetzentwurfs nötig, da der vorliegende Antrag ungeeignet sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Stil der AfD und fordert eine fachliche Debatte, damit die Qualität der Regierungsmitglieder verbessert wird, ohne sie herabzuwürdigen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.