Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Mai 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/12
Zusammenfassung
Christian Goiny kritisiert den AfD-Vorschlag zur Altersversorgung von Regierungsmitgliedern, weil dieser Neid schüre und politische Verantwortungsträger diskreditiere. Die CDU befürworte eine sachliche Überarbeitung, lehne aber die pauschale Herabsetzung des Berufsbeamtentums als reinen Kostenfaktor ab. Deshalb sei eine ruhige Diskussion auf Basis eines neuen Gesetzentwurfs nötig, da der vorliegende Antrag ungeeignet sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Stil der AfD und fordert eine fachliche Debatte, damit die Qualität der Regierungsmitglieder verbessert wird, ohne sie herabzuwürdigen.
Kernaussagen
- Altersversorgung
- Berufsbeamtentum
- Gesetzentwurf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.