Redebeitrag

Franziska Becker

Fraktion
spd
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Franziska Becker kritisiert den AfD-Antrag zur Änderung des Senatorengesetzes, der versorgungsrechtliche Regelungen für ehemalige Senats- und Bezirksamtsmitglieder betrifft. Der Beitrag erklärt, dass der ursprüngliche Entwurf der Finanzverwaltung nicht mehr beschlossen wurde und die AfD-Version an mehreren Stellen abweicht, etwa beim vorzeitigen Ruhegehalt. Da der Antrag weder sachgerecht noch zielführend sei und einen Einzelsachverhalt willkürlich herausgreife, lehnt die Koalition ihn ab, was bereits im Hauptausschuss am 25. März 2022 ohne Aussprache geschah. Deshalb fordert die Rednerin die Ablehnung, weil der Antrag nicht sachgerecht ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.