Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die üppigen Pensionsregeln für Berliner Senatoren, die schon mit 55 Jahren nach vier Dienstjahren mindestens 4000 Euro monatlich erhalten, während Krankenschwestern und Maurer bis 67 arbeiten müssen. Weil diese Ungerechtigkeit im bundesweiten Vergleich alleinsteht und Berlin jährlich 440 Millionen Euro für Pensionen zahlt, fordert der Beitrag eine Reform des Senatorengesetzes: Der Pensionsanspruch soll erst ab der Regelaltersgrenze und nach fünf statt vier Jahren gelten. Angesichts steigender Preise und Politikeraufrufen zur Bescheidenheit wird gleiches Recht für alle verlangt, damit Senatoren wie alle Bürger behandelt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.