Redebeitrag

Michael Biel

Datum
19. Mai 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/12

Zusammenfassung

Michael Biel (fraktionslos) stellt klar, dass die Entscheidung über die Abstellung nicht beim Land Berlin, sondern bei der Bundesnetzagentur liege, weil das bundesrepublikanische System diese Zuständigkeit anders regelt. Deshalb sei eine andere Ebene verantwortlich, und Berlin dürfe nicht selbst entscheiden. Der Beitrag begründet, dass die Bewertung derzeit läuft und Senator Schwarz das Abgeordnetenhaus darüber informieren wird. Kritisiert wird die Annahme, Berlin könne eigenständig handeln. Die Rede fordert, die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur anzuerkennen und den laufenden Prozess abzuwarten, damit keine falschen Erwartungen entstehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.